5 Jahre EU-Türkei-Deal: fehlende Zuständigkeiten und Verantwortungslosigkeit

„Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems.“ So lautet der Titel einer Studie, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Abkommens im Auftrag von medico international im März 2021 angefertigt hat.

Der Moria-Komplex: fehlende Verantwortung.

Durch den EU-Türkei-Deal, die Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen und die gewaltsamen Rückführungen sei etwas entstanden, was Maximilian Pichl in seiner Studie als „Moria-Komplex“ beschreibt. Das Flüchtlingslager Moria ist durch den Brand im September 2020 wieder in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. Durch den Brand, so Pichl, sei zwar das Lager zerstört worden. Nicht aber der „Moria-Komplex“ und alle in diesen Komplex verwickelten Akteur*innen, die das Fortbestehen des Lagersystems aufrechterhalten. Die EU, der griechische Staat, die EU-Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen würden ihre Verantwortung so lange hin- und herschieben, bis niemand mehr für die menschenrechtswidrigen Zustände politisch und juristisch verantwortlich gemacht werden kann.

Fortsetzung einer gescheiterten Politik der Auslagerung.

Für Pichl ist das Leid der Flüchtenden Ergebnis einer gescheiterten europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Geflüchtete und Migrant*innen basiert.

Der EU-Türkei-Deal ist eine Fortsetzung einer solchen gescheiterten Politik der Auslagerung, die bis zurück zu den Ursprüngen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem reicht.

Die EU: Verfechterin von Menschenrechten und Hüterin der Lager.

Die EU hat auf den griechischen Inseln ein menschenrechtswidriges Lagersystem hervorgebracht, das den propagierten Standards des europäischen Werte- und Rechtssystems diametral gegenübersteht. Bisher war es der EU gelungen, diese Form der Lager und die Migrationskontrolle an Drittstaaten auszulagern. Die europäische Öffentlichkeit interessierte sich kaum für die geographisch weit entfernten Lager. Durch den Moria-Komplex sind auf den griechischen Inseln menschenrechtswidrige Zustände entstanden, wie sie bislang nur in Lagern in Drittstaaten geduldet wurden. In Europa aber gibt es ein europäisches Flüchtlingsrecht mit entsprechenden Aufnahmestandards und Verfahrensrechten.

„Würde die EU sich bei ihrem politischen Handeln wirklich an den selbstgesetzten Menschenrechten orientieren, dürfte sie ein solches Lagersystem nicht aufrechterhalten oder dulden."

Hilfe vor Ort: Mitgliedstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung.

Trotz Milliarden an Hilfen für Griechenland, Millionen für Kleidung und Medizin hat sich an den menschenunwürdigen Zuständen auf den Inseln nichts geändert. In Österreich und anderen EU-Mitgliedstaaten ist die „Hilfe vor Ort“-Maxime oberstes Gebot. Auf diese Weise würde die politische wie rechtliche Verantwortung für den Moria-Komplex negiert. Es gehe dann nicht mehr darum, dem europäischen Recht folgend, die solidarische Umverteilung der Geflüchteten aus den Lagern zu organisieren. Vielmehr würde durch eine solche Politik akzeptiert, dass die Menschen dauerhaft dort verharren.

Das Lagersystem als Goldmine.

Pichl, ehemaliger rechtspolitischer Referent für die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V., kritisiert, dass ein Teil der humanitären Hilfe das strukturelle Unrecht des Lagersystems stabilisiert, statt auf seine Abschaffung hinzuwirken.

Durch die Übernahme von Tätigkeiten, die die Regierung an NGOs abgegeben hat, werden diese zu Kompliz*innen des Moria-Komplexes.

„Würden alle Geflüchteten von heute auf morgen evakuiert werden, dann würde die Existenzgrundlage dieses Hilfesystems verschwinden“, so Shirin Tinnesand von der NGO Stand by me Lesvos. Sie bezeichnet Moria als eine „Goldmine“, von der sowohl die lokale Wirtschaft, der Staat, die Freiwilligen, die Journalist*innen, Fotograf*innen und Akademiker*innen profitieren würden.

Planlosigkeit oder zielgerichtete Abschreckung?

Pichl kommt in seiner Studie zu dem Schluss, dass die Zustände in den Lagern keinem großen Plan folgen, sondern der Planlosigkeit der EU, wie eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlings- und Migrationspolitik gestaltet werden kann, geschuldet seien. Gerald Knaus, einer der Architekten des Abkommens, aber meint, es sei eine strategische Entscheidung, durch die Bilder von leidenden Menschen, andere davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Ob mit oder ohne Plan: Pichl fordert eine (rechts)politische Strategie zur Bekämpfung des Moria-Komplexes, die auf vier Säulen ruht: (1) Dem Narrativ der „humanitären Katastrophe“ müsse eine Repolitisierung des Moria-Komplexes entgegengesetzt werden: die politischen Strategien der europäischen Regierungen, die – gewollt oder nicht – die Zustände auf den Inseln hervorgebracht haben, müssten benannt und verändert werden. Darüber hinaus brauche es (2) eine von der EU kontrollierte unabhängige Untersuchung der politischen Verantwortlichkeiten, (3) eine Refokussierung auf die Rechte der Geflüchteten im Sinne einer verstärkten Rechtsberatung sowie (4) eine kritische Nothilfe, deren Tätigkeiten sich auf die Unterstützung der Geflüchteten konzentriert, ohne das Lagersystem zu stabilisieren.

Diese Auswege aus dem Moria-Komplex, wie Pichl sie nennt, werden in der Studie allerdings nur kurz angerissen. Um Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie die Situation in den Lagern verändert werden kann, wäre es wünschenswert, der konkreten Umsetzung dieser Forderungen mehr Platz einzuräumen.

Zum Autor der Studie.

Maximilian Pichl studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er arbeitete anschließend als rechtspolitischer Referent für die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. Forschungsschwerpunkte seiner Arbeit sind Kritische Rechtstheorie, Flüchtlings- und Migrationsrecht sowie Polizeirecht.

Für die Untersuchung wurden zwischen Dezember 2020 und März 2021 Gerichtsurteile, wissenschaftliche Studien und Presseberichte ausgewertet sowie Interviews mit Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Anwält*innen und NGO-Mitarbeiter*innen geführt.

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Filmrezension für das Paulo Freire Zentrum