Die Europäische Union – eine Friedensmacht?

Der in Lissabon beschworene europäische „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ schließt die Menschen draußen aus.

Tausende Menschen kommen jährlich bei dem Versuch ums Leben, Europa zu erreichen. Das Grenzsicherungsregime und die Externalisierungsstrategie der Europäischen Union trägt an diesem Drama eine Mitschuld. Dennoch wird die Grenzsicherung immer weiter ausgebaut; Budget und Personal der Grenzschutzagentur Frontex kontinuierlich erhöht, Anrainerstaaten der EU eingebunden und die Küstenwache vor Libyen weiter ausgebaut.

Die Praxis, über bilaterale Abkommen den Grenzschutz und Teile der Asylagenden an die Herkunfts- oder Transitländer auszulagern, ist in der EU zum zentralen Lösungsansatz für die Steuerung und Kontrolle von Migrationsbewegungen nach Europa geworden. Dabei ist das gegenwärtige Grenzschutzsystem allein an einem einseitigen Sicherheitsinteresse Europas ausgerichtet.

Das Thema Migration wird fast ausschließlich als Sicherheitsrisiko behandelt. Die bisherigen Maßnahmen zur “Friedensetablierung” in Libyen beschränken sich auf die Grenzschutzerhöhung zur EU hin.

Diese ist legitimiert, weil Abwehr von Gefahr und Unordnung damit verbunden werden. Die Migrationspolitik der EU ist allein auf Abwehr ausgerichtet, menschenrechtliche Bedenken werden völlig ausblendet [oder eben durch ein humanitäres Framing blockiert] und stattdessen auf die Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen gesetzt. Doch ob der internen Fragmentierung der Union und der drohenden Spaltung an der Migrationsfrage scheint die Externalisierung als „kleinster gemeinsamer Nenner“ der EU-Mitgliedsstaaten den derzeitig einzig machbaren und innenpolitisch als Erfolg kommunizierbaren Weg darzustellen.

Viel wichtiger aber wiegen die moralischen Gründe für eine Kehrtwende. Es ist allerhöchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit Migration.

Politische Moral darf nicht an den europäischen Außengrenzen enden.

Das Wohl der Flüchtenden, und nicht die Sicherheit Europas, muss im Mittelpunkt der Mittelmeerpolitik stehen. Es ist Zeit die Migration – und nicht ihre Verhinderung – als die eigentliche politische Aufgabe zu begreifen.

Doch für eine gesamteuropäische, nachhaltige Friedensstrategie müssen EU-interne Spaltungen und nationale, geopolitische Interessen überkommen werden. Zumindest auf der Libyen-Konferenz Mitte Januar in Berlin haben sich, laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte deutlich angenähert. Sie habe das Gefühl, dass Europa näher beieinander sei als noch vor zwei Jahren. Mit Blick auf die Friedensbemühungen für Libyen sprachen sich Angela Merkel und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell darüber hinaus für einen Neustart der Operation Sophia aus. Auch wenn der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solche Wiederaufnahme ablehnt, besteht die Hoffnung, dass nationale Egoismen und EU-interne Spaltungen ob der Dringlichkeit der humanitären Lage in Libyen doch noch überwunden werden – mit der bleibenden Hoffnung auf eine gesamteuropäische humane Migrationspolitik.

Essay für das Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien.